Da wir hin und wieder gegen Mitbewerber mit besonders hervorstechenden Verst\u00f6\u00dfen gegen verbraucherrechtliche Vorschriften vorgehen, haben wir j\u00fcngst von einem aus Halle stammenden Abgemahnten als Reaktion angeboten bekommen, die Abmahnung f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren. Im Gegenzug werde man von der Einleitung registerrechtlicher Schritte absehen, denn ein gemeinn\u00fctziger Verein d\u00fcrfe nicht wirtschaftlich t\u00e4tig werden.<\/p>\n
Wir sind nat\u00fcrlich nicht auf diese Offerte eingegangen, denn dies stellt keine L\u00f6sung des Problems dar, da auch ein unbeteiligter Dritter (z.B. ein Freund des Abgemahnten) die registerrechtliche Pr\u00fcfung anregen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Hintergrund ist, dass ein wirtschaftlicher Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen werden darf. Die Pr\u00fcfung wird nach Ansicht der Gegenseite dazu f\u00fchren, dass unserem Verein die Rechtsf\u00e4higkeit entzogen werden muss.<\/p>\n
Wir haben uns nat\u00fcrlich im Vorstand als auch gemeinsam mit dem Anwalt belesen und beraten. Auch im Internet ist nachzulesen, dass wenn das Nebenzweckprivileg tats\u00e4chlich eng ausgelegt werden w\u00fcrde, kein Bundesliga-Verein in Anbetracht der H\u00f6he der Werbeeinnahmen und der kommerziellen Vermarktung des Sports ein rechtsf\u00e4hig eingetragener Verein sein d\u00fcrfte. Auch unser Online-Versand ist nur ein Hilfsgesch\u00e4ft und ausschlie\u00dflich zur Erwirtschaftung der f\u00fcr den ideellen Bereich erforderlichen Mittel bestimmt. Daher d\u00fcrfte es nach Ansicht des Anwalts keine Probleme geben. Ohnehin m\u00fcsse erst einmal die Reaktion des Gerichts abgewartet werden. Bei einer entsprechenden Entscheidungsrichtung, k\u00f6nnte man als letzte L\u00f6sung immer noch die Ausgr\u00fcndung des wirtschaftlichen Vereinsbereichs vorsehen. Aber dies bleibt abzuwarten. Auf keinen Fall wollen wir hier vorschnell reagieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Da wir hin und wieder gegen Mitbewerber mit besonders hervorstechenden Verst\u00f6\u00dfen gegen verbraucherrechtliche Vorschriften vorgehen, haben wir j\u00fcngst von einem aus Halle stammenden Abgemahnten als Reaktion angeboten bekommen, die Abmahnung f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren. Im Gegenzug werde man von der Einleitung registerrechtlicher Schritte absehen, denn ein gemeinn\u00fctziger Verein d\u00fcrfe nicht wirtschaftlich t\u00e4tig werden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[143],"tags":[],"class_list":["post-581","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bushido-lubwart.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/581"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bushido-lubwart.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bushido-lubwart.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bushido-lubwart.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bushido-lubwart.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=581"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.bushido-lubwart.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/581\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bushido-lubwart.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=581"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bushido-lubwart.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=581"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bushido-lubwart.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=581"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}